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| BGH, 08.04.1964 - V ZR 169/63 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 16.01.1963 - V ZR 237/60
Vormerkung. Vorläufige Vollstreckbarkeit
Auszug aus BGH, 08.04.1964 - V ZR 169/63
Denn Gegenstand des Rechtsstreits ist ein auf einem Kaufvertrag beruhender Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Auflassung eines Grundstücks, dessen gerichtliche Geltendmachung, auch wenn er durch eine Vormerkung gesichert ist, das Grundstück nicht streitbefangen im Sinne des § 265 ZPO macht (Urteil des Senats vom 16. Januar 1963, V ZR 237/60, BGHZ 39, 21, 25/26). - BGH, 13.03.1963 - V ZR 154/61
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 08.04.1964 - V ZR 169/63
In einem vorausgegangenen Rechtsstreit der Partei (4 O 192/60 - 6 U 63/61 - V ZR 154/61) hat der Kläger beantragt,.
- BGH, 31.01.1968 - V ZR 54/65
Zahlungen eines vertraglich die Grundschuld des bisherigen Eigentümers übernommen …
Die GEWUS wurde in dem genannten Vorprozeß und in einem weiteren Rechtsstreit (5 O 76/63 LG Hamburg) rechtskräftig zur Auflassung an den Kläger verurteilt (Revisionsurteile des erkennenden Senats vom 13. März 1963, V ZR 154/61, und vom 8. April 1964, V ZR 169/63). - BGH, 26.01.1968 - I ZR 62/65
Kauf von Grundstücken - Eintragung einer Auflassungsvormerkung - Anfechtung eines …
Sie wurde daraufhin vom Kläger auf Auflassung verklagt (5 O 76/63 LG Hamburg) und unterlag in allen drei Instanzen (zweites Revisionsurteil des Senats vom 8. April 1964, V ZR 169/63).